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Gemeinsame Pressemitteilung zum Besuch der chilenischen Staatspräsidentin, Michelle Bachelet

(Berlin, 27. Oktober 2014) Bundeskanzlerin Merkel hat heute die chilenische Staatspräsidentin Michelle Bachelet empfangen, die sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Deutschland aufhält.

In dem Gespräch in sehr guter Atmosphäre würdigte Bundeskanzlerin Merkel Chiles konstruktive Rolle als nicht-ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, namentlich mit Blick auf die aktuellen Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten. Chile sei im VN-Sicherheitsrat eine wichtige Stimme der Vernunft mit besonderer Glaubwürdigkeit, u.a. auch dank des besonderen Engagements Chiles in der friedenserhaltenden Mission der Vereinten Nationen auf Haiti (MINUSTAH). Die Kanzlerin dankte Chile für die Unterstützung der Bemühungen um eine Reform des VN-Sicherheitsrats.

Beide Seiten bekräftigten ihr gemeinsames Bekenntnis zu den grundlegenden Prinzipien und Werten der internationalen Beziehungen, insbesondere die Bedeutung eines verlässlichen und funktionsfähigen multi-lateralen Rahmens und der friedlichen Streitschlichtung. Gleichzeitig brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, ihr Engagement für Frieden und internationale Stabilität, Förderung von Demokratie und Menschenrechten, Gleichberechtigung, sozialen Zusammenhalt, regionale Integration, Freihandel, nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und für die Bekämpfung des Klimawandels fortzusetzen.

Chile ist und bleibt für Deutschland ungeachtet großer Entfernungen ein vertrauensvoller und berechenbarer Partner, mit dem man viele gleichgerichtete Interessen teilt.

Bilateral liegt der Schwerpunkt zurzeit auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, erneuerbare Energien, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sowie Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Chile und Deutschland sind entschlossen, in Forschung, Entwicklung und Förderung der erneuerbaren nicht-konventionellen Energien, insbesondere der Solarenergie, zusammenzuarbeiten. Deutschland und Chile werden damit zum globalen Klimaschutz sowie zur Steigerung der Qualität und Sicherheit der Energieversorgung beitragen. Zur Förderung von Initiativen zur Entwicklung der Solarenergie ist ein „Solar-programm in Chile“ vorgesehen. In La Huayca im Norden Chiles baute ein deutsch-chilenisches Konsortium die größte Solaranlage des Landes, die als erste derartige chilenische Anlage Solarenergie ins Stromnetz einspeist. Außerdem werden Investitionen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Rahmen der „Initiative für Klima und Umweltschutz“ gefördert.

Im Lichte der gemeinsamen Erfolge in der Hochschulkooperation und beim akademischen Austausch sowie im Bereich Wissenschaft und Forschung soll die Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. Im Bereich Bildung ist vorgesehen die Förderung fortzusetzen und, wo erforderlich, zu bündeln. Dies gilt insbesondere für die Bemühungen um eine Vertiefung der kurz- und mittelfristigen Kooperation im Bereich der dualen technischen Berufsausbildung.

Beide Seiten begrüßten, dass auf Grundlage der 2013 unterzeichneten Erklärung zur Zusammenarbeit im Rohstoffsektor eine sehr vitale Rohstoffpartnerschaft entstanden ist, die der chilenischen wie der deutschen Wirtschaft Vorteile bringt. Ein Ausdruck dieser lebendigen Partnerschaft ist das Deutsch-Chilenische Forum für Bergbau und mineralische Rohstoffe, dessen dritte Sitzung heute gemeinsam mit dem Fraunhofer Forschungsforum in Berlin im Haus der Wirtschaft stattfindet und das durch die Deutsch-Chilenische Industrie- und Handelskammer organisiert wird.

Beide Regierungen begrüßen die laufenden Gespräche der relevanten Organisationen auf beiden Seiten im Hinblick auf neue, innovative deutsch-chilenische Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern sowie über Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung eines Tsunami-Frühwarnsystems zwischen dem hydro- und ozeanografischen Dienst der chilenischen Marine Servicio Hidrográfico y Oceanográfico de la Armada de Chile (SHOA) und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Im Hinblick auf das bestehende Assoziationsabkommen zwischen Chile und EU unterstützt Deutschland Chiles Interesse an einer Modernisierung dieses Abkommens, namentlich im Lichte später geschlossener Assoziierungsabkommen der EU mit Staaten Lateinamerikas.
Staatspräsidentin Bachelet setzt ihren offiziellen Besuch in Deutschland heute mit einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten und anschließend mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin fort. Am Dienstag wird die Technische Universität Bergakademie Freiberg/Sachsen der Staatspräsidentin im Beisein von Ministerpräsident Tillich eine Ehrendoktorwürde verleihen. Zum Abschluss ihrer Reise wird die chilenische Staatspräsidentin Ehrengast des Lateinamerikatags der Deutschen Wirtschaft in Köln sein. Dort stehen Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel und mit Ministerpräsidentin Kraft auf dem Programm.