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Außenpolitik

Kommuniqué der Regierung Chiles zur Lage in Venezuela

Berlin, 1. August 2017. Die Regierung Chiles bringt ihre tiefe Enttäuschung über die Entscheidung der venezolanischen Regierung zum Ausdruck, heute einen Prozess der Wahl von Vertretern zu einer Nationalen Konstituierenden Versammlung (ANC) ohne die Mindestgarantien für eine universelle und demokratische Abstimmung durchgeführt zu haben, sowie ohne die in der Verfassung dieses Landes festgelegten Anforderungen dafür erfüllt zu haben. Diese unrechtmäßige Entscheidung hat die Spaltung in der venezolanischen Gesellschaft weiter vertieft.

Diese Handlung und etwaige Einrichtung der Konstituierenden Nationalversammlung (Asamblea Nacional Constituyente, ANC) löst keine der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme und Herausforderungen, mit denen die Regierung und die venezolanische Gesellschaft heute konfrontiert sind, allem voran dem dringlichsten, der Linderung der humanitären Krise.

Die Regierung der Republik Chile bekräftigt, dass die venezolanischen Behörden die Verantwortung dafür tragen, die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit aller ihrer Bürger und ihr Recht auf friedlichen Ausdruck und freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Präsidentin Michelle Bachelet bekundet ihre Anteilnahme

Berlín, 20. Dezember 2016. Nach dem gestrigen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Chiles Präsidentin Michelle Bachelet in einem Kondolenzschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre tiefe Anteilnahme an der Tragödie zum Ausdruck gebracht, und auch auf dem Twitter-Account der Präsidentin wurde die Nachricht gepostet: „Die chilenische Regierung verurteilt auf das Schärfste den Angriff, der am Montag den 19. Dezember auf einen Weihnachtsmarkt in der Stadt Berlin verübt wurde und der das Leben vieler unschuldiger Menschen und Dutzende von Verletzten gefordert hat. Die Regierung von Chile spricht dem deutschen Volk, den Familien der Opfer und den Behörden in dieser Zeit des Schmerzes ihr Beileid und Mitgefühl aus und lehnt diesen Akt der Gewalt, der eine befreundete Nation trifft, auf das Entschiedenste ab.

 

Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Chile

Berlin, 7. Juli 2016. Bundespräsident Joachim Gauck reist am Montag für drei Tage nach Chile (11. bis 14. Juli). Er wird begleitet von Daniela Schadt sowie einer Delegation mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Zentrale Themen bei diesem Staatsbesuch sind die bilateralen Beziehungen, die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Erinnerung.

Am Dienstag, 12. Juli, wird Joachim Gauck im Regierungspalast La Moneda von der chilenischen Präsidenten Michelle Bachelet empfangen. Im Anschluss eröffnen die beiden Staatsoberhäupter im Gebäude des ehemaligen Nationalkongresses in Santiago das Seminar „Herausforderungen der Demokratie“, an dem Vertreter der deutschen politischen Stiftungen teilnehmen.